28. Oktober 2011

Frankreich. Kommunalwahlrecht für legal im Land lebende Nichteuropäer

Während die Sexskandale um den verhinderten Präsidentschaftskandidaten Dominique Strauss-Kahn fast täglich mehrere Spalten der Provinzpresse füllen, gegenwärtig mit Enthüllungen über Prostitution in Edelhotels der Stadt Lille, findet eine die politische Landschaft sowie die Gesellschaft Frankreichs vollständig verändernde Maßnahme Platz auf den hinteren Seiten meines Provinzblattes L'Indépendant. Auf Seite 14 liest man eine Randnotiz über die Änderung des Kommunalwahlrechts. Bereits am 3. Mai 2000 ist sie zur angeblich besseren Integration in die Gesellschaft der in Frankreich lebenden nichteuropäischen Personen in der Nationalversammlung verabschiedet worden unter dem bei den Arabern beliebtesten Staatspräsidenten Frankreichs Jaques Chirac, und dem ex-Trotzkisten und Premierminister des Parti Socialiste Lionel Jospin: Aktives und passives Kommunalwahlrecht für alle mehr als fünf Jahre legal im Lande lebenden Nichteuropäer.

Bislang ist das Gesetz der rechten Mehrheit im Senat wegen zwar von Senatoren der Kommunisten und ihnen verbundenen, der Sozialisten und ihnen verbundenen und verwandten Senatoren vorgelegt aber in den Ausschuß für Verfassungsgesetze rücküberwiesen und nicht in Kraft gesetzt worden.

« Art. 72-1-A. - Le droit de vote et d'éligibilité aux élections municipales est accordé aux étrangers. Ces derniers ne peuvent exercer la fonction de maire ou d'adjoint et participer à la désignation des électeurs sénatoriaux et à l'élection des sénateurs. Une loi organique votée dans les mêmes termes par les deux assemblées détermine les conditions d'application du présent article ».

"Artikel 72-1-A. - Den Ausländern wird das Recht gewährt, in den Kommunalwahlen zu wählen und gewählt zu werden. Sie können nicht die Funktion des Bürgermeisters oder dessen Stellvertreters ausüben und nicht teilnehmen an der Bestimmung der Wahlmänner für den Senat und an der Wahl der Senatoren. Ein zu diesem Ende durch die beiden Versammlungen verabschiedetes grundlegendes Gesetz bestimmt die Bedingungen der Anwendung dieses Artikels."

Am 8. Dezember 2011 ist es soweit. Nun haben die Sozialisten, Grünen/Umweltschützer, Kommunisten und sonstigen Linken im Senat die Mehrheit, Millionen von der Gesellschaft fremd bis feindlich gegenüberstehenden Einwanderern mit einigen Einschränkungen das aktive und passive Kommunalwahlrecht zu gewähren. Man muß kein Hellseher sein, um zu begreifen, was das für die Zukunft Frankreichs und Europas bedeutet. Millionen Einwanderer aus arabischen Staaten, ganze Gegengesellschaften von fundamentalistischen Muslimen samt ihren vier Niqab-verkleideten Ehefrauen, scheinbar angepaßte Muslimbrüder und -schwestern, vom Centre Zahra gelenkte Schiiten aus dem Iran, Irak, Jemen, Bahrein werden in einer ersten Phase den Parti Socialiste und die eine oder andere linke Splittergruppe wählen oder sich für sie zur Wahl stellen, dann aber bald ihre eigenen Parteien bilden. In Straßburg gibt es schon eine solche, den Parti des Musulmans de France, 1997 gegründet vom tunesisch-stämmigen notorischen Antisemiten und Holocaustleugner Mohamed Ennacer Latrèche, weitere werden wie der schwarze Mondstein von Mekka aus der Erde wachsen.  Liès Hebbadj, der Polygamist und Betrüger, und seinesgleichen können endlich das Recht auf den Niqab durchsetzen. Allerdings gehen schon heute, ohne den Einfluß islamischer Stadträte und Bürgermeister, Niqab-verkleidete Frauen in Perpignan ungeniert vor dem Justizpalast spazieren. Zwar lauten die Gesetze in Frankreich anders, aber wo kein Kläger, da kein Richter.

Frankreich schafft sich ab, die anderen europäischen Staaten werden sich dem anschließen; denn man kann gewiß sein, daß Aufträge Saudi-Arabiens, der Scheichtümer am Golf, des Iran sowie der demnächst überall die Macht ausübenden fundamentalistischen sunnitischen Regierungen Tunesiens, Libyens, Ägyptens an Unternehmen desjenigen Staates gehen, der die Islamisierung und die Machtübernahme des Islam begünstigt.

Dem Kommunalwahlrecht wird das Kantonal-, Regional-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlrecht folgen. Ich hoffe, daß es noch so lange nicht geschieht, bis ich die Radieschen von unten sehe. Was aber wird aus unseren Kindern und Enkeln?